Beschlüsse Gemeinderat

Hier finden Sie die Beschlüsse des Gemeinderates für das Jahr 2024

  • Beschluss Nr. 01 / 2025 - Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

    Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen (§ 73 Abs. 5 Sächsische Gemeindeordnung)

    1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt auf seiner Sitzung am 15.01.2025 die Annahme von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen in Höhe von 3.165,00 EUR und deren Verwendung laut beigefügter Aufstellung.
    2. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt auf seiner Sitzung am 15.01.2025 die Annahme einer Spende der DomConsult GmbH, Am Treptower Park 75, 12435 Berlin in Höhe von 2.500,00 EUR und deren Weiterleitung an den Outdoorland e.V. zum Betrieb von Loipen im Naturpark Zittauer Gebirge.
    3. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt auf seiner Sitzung am 15.01.2025 die Annahme einer Spende der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Höhe von 4.000,00 EUR und deren Weiterleitung an den Outdoorland e.V. zur Beschaffung von Fahrradreparaturstationen.
    4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die aufgeführten Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen anzunehmen und entsprechend zu verwenden.

    Anlage:
    Auflistung Spenden 01.01.2024 – 31.12.2024

    Abstimmungsergebnis
    Anzahl der Gemeinderäte:
    16 + 1
    Dafür
    15
    Dagegen:
    0
    davon anwesend:
    14 + 1
    Enthaltung
    0
    Befangen:
    0






  • Beschluss Nr. 02 / 2025 - Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 

    Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 (Hebesatzsatzung ab 01.01.2025)

    1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2025 die Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 (Hebesatzsatzung ab 01.01.2025).
    2. Die Satzung ist dem Landkreis Görlitz als untere Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen sowie öffentlich bekanntzumachen.

    Anlage:
    Hebesatzsatzung ab 01.01.2025

    Abstimmungsergebnis
    Anzahl der Gemeinderäte:
    16 + 1
    Dafür
    15
    Dagegen:
    0
    davon anwesend:
    14 + 1
    Enthaltung
    0
    Befangen:
    0






  • Beschluss Nr. 03 / 2025 - Abschluss von Pachtverträgen für das Jahr 2025 

    Abschluss von Pachtverträgen für das Jahr 2025 zur Bewirtschaftung touristischer und gastronomischer Infrastrukturen am Olbersdorfer See

    1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beauftragt die Verwaltung zum Abschluss folgender Pachtverträge
      1. Mit GROHMANN CATERING GMBH (Restaurant Captain Hook) über den Kiosk im Strandbereich des Olbersdorfer Sees für (netto) 2.340,00 € p. a. zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer
      2. Mit der Seestern GbR über die Flächen des Beachvolleyballplatzes für (netto) 500,00 € p. a. zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer
      3. Mit dem Freizeit-Oase Olbersdorfer See e. V. über die Toilettenanlage im Mehrzweckgebäude am Strand des Olbersdorfer Sees für (netto) 1,00 € p. a. zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer
    2. Die Pachtverträge sind aufgrund der innerhalb des Jahres 2025 geplanten Neuausrichtung des Betriebs der touristischen Infrastrukturen in der Gemeinde Olbersdorf ausschließlich für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 und ohne automatische Verlängerungsoption zu schließen.
    3. Die Verwaltung wird gleichsam damit beauftragt, einen Ersatzpächter zu suchen und mit diesem analoge Verträge abzuschließen, falls einer der unter 1. a-c genannten Pächter keinen Vertragsabschluss tätigt.

    Abstimmungsergebnis
    Anzahl der Gemeinderäte:
    16 + 1
    Dafür
    14
    Dagegen:
    0
    davon anwesend:
    14 + 1
    Enthaltung
    0
    Befangen:
    1






  • Beschluss Nr. 04 / 2025 - KoMoNa – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandel Regionen

    KoMoNa – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandel Regionen
    Vorhaben: Nachhaltiger Umbau der Olbersdorfer Grundbachsiedlung durch die Anlage von Blühwiesen, Gärten und Bewegungsräumen auf der Grundlage eines Nachhaltigkeitskonzeptes
    hier: Auftragsvergabe – Anlegen von Blühwiesen

    Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Januar 2025 das Los - Landschaftsbau – an die Firma Garten‐ und Landschaftsbau Bohr, Särka 11a, 02627 Weißenberg, mit einer Auftragssumme in Höhe von 24.669,56 € Brutto zu vergeben.

    Abstimmungsergebnis

    Anzahl der Gemeinderäte:

    16+1

    Dafür

    15

    Dagegen:

    0

    davon anwesend:

    14+1

    Enthaltung

    0

    Befangen:

    0







  • Beschluss Nr. 05 / 2025 - Gemeindliche Straßen, Wege und Plätze / Schulwegeplanung 

    Gemeindliche Straßen, Wege und Plätze / Schulwegeplanung
    hier:   Vergleich im Gerichtsverfahren zur Widmung der „Alten Ladestraße“ zwischen der ROP Roth AG ./. Gemeinde Olbersdorf

    1. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2025 im Rahnem der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Widmung der Ladestraße (Nummer 59 des Übersichtsblattes im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Olbersdorf „Alte Ladestraße“) die Annahme des Vergleichsangebotes – Flächentausch. Die zu tauschenden Flächen sind in der Anlage zur Beschlussvorlage ersichtlich.
    2. Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung werden beauftragt, die Annahme des Vergleichsangebotes umzusetzen und die finanziellen Mittel bereitzustellen (Vermessungs- und Notarkosten).

    Abstimmungsergebnis

    Anzahl der Gemeinderäte:

    16+1

    Dafür

    15

    Dagegen:

    0

    davon anwesend:

    14+1

    Enthaltung

    0

    Befangen:

    0