Beschlüsse Gemeinderat

Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Olbersdorf / nachhaltige und effiziente Energieplanung

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 7.2.2024 die Beauftragung der AGFW Projekt GmbH mit der Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf. Die Betrachtung der Gemeindegebiete der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf (Gemeinde Bertsdorf-Hörnitz, Gemeinde Jonsdorf, Gemeinde Olbersdorf, Gemeinde Oybin) erfolgt eigenständig und losgelöst von den anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.
2. Die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft über eine einwohnerbezogene Umlage bzw. Sonderumlage.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses zu unternehmen, insbesondere die erforderlichen Verträge mit der AGFW Projekt GmbH abzuschließen.

Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzept vom 21.10.2015

Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2024 die Fünfte Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 (Stand vom 30.01.2024).

Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2024 die Haushaltssatzung der Gemeinde Olbersdorf für das Haushaltsjahr 2024. Über Einwendungen ist nicht zu beschließen, da keine eingegangen sind.

Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung vom 08.04.2024

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf nimmt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 den Bescheid des Landkreises Görlitz vom 08.04.2024 mit dem Aktenzeichen 11.1.5.01-8032-7-2 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf erklärt den Beitritt zur Versagung des in §3 der am 07.02.2024 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 festgesetzten Gesamtbetrags der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 388.000 EUR und damit über den genehmigungsfreien Betrag von 56.000 EUR hinaus.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die durch diesen Beschluss geänderte Haushaltsatzung für 2024 auszufertigen und mit dem Haushaltsplan und den Anlagen öffentlich bekanntzumachen.
4. Auf einen Gesamtabschluss wird für die Haushaltsjahre 2013 bis 2024 verzichtet (§88 b Sächsische Gemeindeordnung). Der Bürgermeister wird beauftragt, dies der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
   
   

Fortschreibung Haushaltsstrukturkonzept der Gemeinde Olbersdorf / Freizeit- und Erlebnisbad Olbersdorf / Erhöhung und Neuordnung der Eintrittspreise

1. Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 die Eintrittspreise für das Freizeit- und Erlebnisbad Olbersdorf ab 2024 nach vorliegender Aufstellung festzusetzen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Konsolidierungsmaßnahme bei der nächsten Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 dort aufzunehmen.

Anlage:
Aufstellung der Eintrittspreise (Stand April 2024)

Kooperationsvereinbarung zwischen Oberlausitzer Kreissportbund e. V. / Stadt Zittau / Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2023 – 2026

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt, vorbehaltlich einer rechtsaufsichts-genehmigten Haushaltssatzung mit mittelfristiger Finanzplanung, auf seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2023 bis 2026 in der Fassung vom 03.05.2023.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zu vollziehen; insbesondere die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen und im Benehmen mit dem Kämmerer die jeweiligen jährlichen Zuschüsse in die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2026 einzustellen.
3. Eine Mehrfertigung der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme zu übersenden.
   
   

weitere Verfahrensweise zur Umsetzung von Einzelvorhaben aus dem Entwicklungskonzept Westpark Zittau - Olbersdorfer See

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung Olbersdorf/Team Strukturwandel konkrete Entwicklungsstrategien auszuarbeiten, welche in Zusammenarbeit mit Großen Kreisstadt Zittau zur Umsetzung festgelegt werden. In die Erarbeitung sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die zur Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.

Vorhaben: Nachhaltiger Umbau der Olbersdorfer Grundbachsiedlung durch die Anlage von Blühwiesen, Gärten und Bewegungsräumen auf der Grundlage eines Nachhaltigkeitskonzeptes

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 das Ingenieurbüro „Helbig und Mattick, Schillerstraße 42 in 02763 Zittau mit der Leistungserbringung (Verkehrsanlagen §§ 42 - 48) auf Grundlagen der HOAI in der Fassung vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) zu beauftragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die stufenweise Auftragserteilung an das Ingenieurbüro je nach erforderlich werdender Leistungserbringung vorzunehmen.

Sitzungsplan für den Gemeinderat und die Ausschüsse für das II. Halbjahr 2024

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2024 den vorläufigen Sitzungsplan für den Gemeinderat und die beschließenden Ausschüsse für das II. Halbjahr 2024.
Anlage:
Sitzungsplan II. Halbjahr 2024

KoMoNa – Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandel-Regionen

Vorhaben: Nachhaltiger Umbau der Olbersdorfer Grundbachsiedlung durch die Anlage von Blühwiesen, Gärten und Bewegungsräumen auf der Grundlage eines Nachhaltigkeitskonzeptes.
Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.Juni 2024 das Los 1 - Flächenentsieglung und Tiefbauarbeiten – an die Firma Köhler & Sohn GmbH – Abbruch – Erdbau – Recycling, Ortsstraße 76 in 02829 Markersdorf OT Friedersdorf, mit einer Auftragssumme in Höhe von 139.302,34 € Brutto zu vergeben.

Anlage
Lageplan
Bieterspiegel

Einziehung von Teilbereichen einer Kommunalstraße gemäß Sächsischem Straßengesetz – Einziehung eines Teilbereiches der Kommunalstraße „Lauschestraße“ sowie „Zum Grundbachtal“

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2024 gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) die Einziehung eines Teilberei­ches der als Gemeindestraße gewidmeten Straßen
   
   • Straße „Lauschestraße“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 32 / Umfahrung Lauschestraße
   • Straße „Lauschestraße“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 32 und der im Bereich zugehörigen Verkehrsflächen (Parkplatz)
   • Straße „Zum Grundbachtal“, Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Gemeinde Olbersdorf, Blatt Nr. 51 / Umfahrung Zum Grundbachtal und der im Bereich zugehöriger Verkehrsflächen (Parkplatz)
   in der Gemarkung Olbersdorf. (grafisch dargestellt in Anlage)
2. Der Gemeinderat beschließt die Einziehung und die damit verbundene Löschung aus dem Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Olbersdorf für Gemeindestraßen der unter Punkt 1 aufgeführten Teilbereiche der Gemeindestraßen Lauschestraße mit der Straßen-Nr. 32 und Zum Grundbachtal mit der Straßen-Nr. 51 in der Gemarkung Olbersdorf zum 1. Januar 2025.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, das förmliche Verfahren gemäß Sächsischen Straßen­gesetz einzuleiten.

Anlage:
Lageplan

Vermögen der Gemeinde Olbersdorf / Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung/ Erhöhung der Pacht für Garagen auf den im Eigentum der Gemeinde Olbersdorf stehenden Grundstücken
Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Erhöhung der Pacht für Garagen auf den im Eigentum der Gemeinde Olbersdorf stehenden Grundstücken auf 180 EUR p.a. ab 01.01.2025. Im Haushaltsplan sind ab 2025 jährlich Ansätze in Höhe von 7,5 TEUR für Grundstückunterhaltung vorzusehen.

Sechste Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015

1. Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Sechste Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzepts der Gemeinde Olbersdorf vom 21.10.2015 (Stand vom 10.06.2024).
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, Angebote für ein externes Gutachten zur Haushaltssituation der Gemeinde Olbersdorf und zur Ermittlung weiteren Konsolidierungspotentials einzuholen.
3. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, beim Freistaat Sachsen einen Antrag auf Bedarfszuweisungen zu stellen, der in einem ersten Schritt die Kosten des externen Gutachtens zum Inhalt hat.

Anlage
6. Fortschreibung Haushaltsstrukturkonzept

Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2024 (Hebesatzung 2024)
Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt auf seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 die Satzung der Gemeinde Olbersdorf über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2024 (Hebesatzsatzung 2024). Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen und öffentlich bekanntzumachen.

Anlage
Entwurf Hebesatzung 2024

Anpassung der Elternbeiträge für kommunale Kindertagesstätten und Einrichtungen Freier Träger im Gemeindegebiet Olbersdorf ab 01.08.2024

Der Gemeinderat beschließt auf seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 in Abstimmung mit den Freien Trägern, die im Gemeindegebiet Kindertagesstätten betreiben und dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, ab 01.08.2024 folgende ungekürzte Elternbeiträge neu festzusetzen:

Die ermäßigten Elternbeiträge für Geschwisterkinder und Alleinerziehende ergeben sich aus Anlage B1.

Anlage
B1 – ermäßigte Elternbeiträge

Erstellung eines Betriebskonzeptes für künftige Bewirtschaftung der touristischen Infrastruktur der Gemeinde Olbersdorf

Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2024, das Team Strukturwandel mit der Erarbeitung eines Betriebskonzeptes für die künftige Bewirtschaftung der touristischen Infrastruktur der Gemeinde Olbersdorf, unter regelmäßiger Begleitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, zu beauftragen.

Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf wählt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 in offener Wahl widerruflich für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 – 2029

Herrn Markus Hummel zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf wählt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 in geheimer Wahl widerruflich für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 – 2029

 Herrn Matthias Tschirner zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters. 

Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für den Hauptausschuss - als beschließenden Ausschuss / Berufung der sachkundigen Einwohner durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat von Olbersdorf bestellt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 die Mitglieder und deren Stellvertreter für den Hauptausschuss in gleicher Anzahl widerruflich aus seiner Mitte wie folgt nach Einigung für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 - 2029:

Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und folgenden weiteren Mitgliedern:

Gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO werden nachstehende sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder für den Hauptausschuss für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029 bestellt:

Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für den Technischen Ausschuss - als beschließenden Ausschuss

Der Gemeinderat von Olbersdorf bestellt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 die Mitglieder und deren Stellvertreter für den Technischen Ausschuss in gleicher Anzahl widerruflich aus seiner Mitte wie folgt nach Einigung für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 - 2029:

Der Technische Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und folgenden weiteren Mitgliedern:

Gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO werden nachstehende sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder für den Technischen Ausschuss für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029 bestellt:

Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für den Sozialausschuss - als beratenden Ausschuss

Der Gemeinderat von Olbersdorf bestellt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 die Mitglieder und deren Stellvertreter für den Sozialausschuss in gleicher Anzahl widerruflich aus seiner Mitte wie folgt nach Einigung für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 - 2029:

Der Sozialausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und folgenden weiteren Mitgliedern:

Gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO werden nachstehende sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder für den Sozialausschuss für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029 bestellt:

Wahl der weiteren 5 Vertreter und deren Stellvertreter für den Gemeinschaftsausschuss durch den Gemeinderat nach § 16 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)

Der Gemeinderat von Olbersdorf wählt in seiner öffentlichen Sitzung am 21. August 2024 in offener Wahl die fünf weiteren Vertreter und deren Stellvertreter widerruflich für den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf in gleicher Zahl aus seiner Mitte wie folgt nach Einigung für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2024 - 2029:

Die Gemeinde Olbersdorf wird im Gemeinschaftsausschuss durch den Bürgermeister, als Gemeinschaftsvorsitzenden, und folgende Gemeinderäte vertreten:

Verkauf Teilstück des Flurstückes 761/2, Gemarkung Olbersdorf

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 21.08.2024 den Verkauf eines Teilstückes des Flurstückes 761/2 (gemeindeeigenes Grundstück) mit einer Fläche von ca. 320 m² zum Bodenrichtwert von 36,00 €/m² gemäß beiliegendem Lageplan an Frau Fr. Peschel und Herrn Dr. Eckel, Ringehanstraße 8 in 02785 Olbersdorf.
2. Der Käufer trägt die Kosten des Verfahrens und der Vermessung.
3. Die Gemeindeverwaltung Olbersdorf wird beauftragt, die vertraglichen Verhandlungen zu führen und den Kaufvertrag zu unterzeichnen.

Schulversuch „Alternative Bewertungsformen“ Einvernehmen des Schulträgers

Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf erteilt dem Schulversuch „Erprobung von alternativen Bewertungsformen im Primarbereich mit Ausnahme der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht“ sein Einvernehmen.

Haushaltstrukturkonzept der Gemeinde Olbersdorf/ externes Gutachten zur Haushaltssituation der Gemeinde Olbersdorf und zur Ermittlung weiteren Konsolidierungspotentials / Beauftragung eines Kommunalberatungsunternehmens

Der Gemeinderat beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2024, vorbehaltlich der Bewilligung einer Bedarfszuweisung durch die Landesdirektion Sachsen, die B & P Management und Kommunalberatung GmbH, Franklinstr. 22, 01069 Dresden mit der Erstellung eines externen Gutachtens zur Haushaltssituation der Gemeinde Olbersdorf und zur Ermittlung weiteren Konsolidierungspotentials laut Angebot vom 16.08.2024 zu beauftragen. Der Gemeinderat bewilligt hierfür überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von maximal 25.000,00 €, gedeckt durch die erwartete Bedarfszuweisung in gleicher Höhe.

Sicherheitsrelevante Instandsetzung der elektrischen Anlage im Saalbereich des Sportlerheims Olbersdorf/ Beauftragung der Verwalterin mit der Umsetzung/ Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen /hier: Beratung und Beschlussfassung

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beauftragt in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2024 die KWV Kommunale Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Olbersdorf mbH mit der sicherheitsrelevanten Instandsetzung der elektrischen Anlage im Saalbereich des Sportlerheims Olbersdorf im Wertumfang von 25.000,00 EUR.
2. Der Gemeinderat bewilligt hierfür überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 15.000,00 EUR, gedeckt durch Vorgriff auf geplante Aufwendungen des Folgejahres und Vermietungserlöse. Der Gemeinderat hebt in diesem Einzelfall die haushaltswirtschaftliche Sperre des Fachbediensteten für Finanzwesen vom 17.04.2024 auf.
   
   
   

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf bestellt auf seiner öffentlichen Sitzung am 18. September 2024 entsprechend §§ 17 und 64 SächsGemO i. V. m. analoger Anwendung von § 46 Sächsisches Naturschutzgesetz und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturschutzdienst (NaturschutzdienstVO)
   Herrn Günter Geyer zum Ortsnaturschutzbeauftragten
   für die Gemeinde Olbersdorf. 
   
   
2. Die Bestellung erfolgt widerruflich für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029. Wiederbestellung ist möglich.
3. Der Naturschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die Gemeinde im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zu unterstützen und zu beraten, Natur und Landschaft zu beobachten sowie Schäden und Gefährdungen abzuwenden bzw. die Gemeinde über dieselben zu informieren und geschützte Teile von Natur und Landschaft zu überwachen.
4. Für seine Tätigkeit erhält der Ortsnaturschutzbeauftragte eine pauschale Aufwandsentschädigung nach der jeweils geltenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Olbersdorf (zurzeit in Höhe von 25,00 €); die Auszahlung erfolgt halbjährlich. Angefallene und nachgewiesene Reisekosten werden auf Antrag nach dem jeweils gültigen Reisekostengesetz erstattet.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bestellung zu vollziehen.
   
   
   

1. Der Gemeinderat von Olbersdorf bestellt auf seiner öffentlichen Sitzung am 18. September 2024 entsprechend §§ 17 und 64 SächsGemO
   Herrn Helmut Zistel zum Ortswegewart
   für die Gemeinde Olbersdorf.
   
   
2. Die Bestellung erfolgt widerruflich für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029. Wiederbestellung ist möglich.
3. Für seine Tätigkeit erhält der Ortswegewart eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung nach der jeweils geltenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Olbersdorf (zurzeit in Höhe von 25,00 €); die Auszahlung erfolgt halbjährlich. Angefallene und nachgewiesene Reisekosten werden auf Antrag nach dem jeweils gültigen Reisekostengesetz erstattet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bestellung zu vollziehen.