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Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick des Olbersdorfer Ortsrecht. Klicken Sie dazu die jeweilige Satzung oder Ordnung an, um die aktuelle Textfassung zu erhalten.

Inhalt

Bestattungskostenordnung

für den Friedhof der Gemeinde Olbersdorf

Auf Grundlage des § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) und § 25 der Friedhofsordnung der Gemeinde Olbersdorf sowie auf Grundlage des § 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf in seiner Sitzung am 15.05.2002 folgende Bestattungskostenordnung als Satzung beschlossen:

§ 1

Kostenpflicht, Kostenarten

• Für die Benutzung der Einrichtungen sowie für das Erbringen von Bestattungsleistungen des Friedhofes Olbersdorf erhebt die Gemeinde Olbersdorf:

• Benutzungsgebühren als Nutzungsgebühren, Bestattungsgebühren und Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des Friedhofes sowie sonstige Bestattungsleistungen und
• Beiträge als Friedhofsunterhaltungsbeiträge.

• Für Verwaltungshandlungen auf dem Friedhof Olbersdorf erhebt die Gemeinde Olbersdorf:

• Verwaltungsgebühren und
• Auslagen.

§ 2

Schuldner

• Schuldner ist,

• wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
• wer den Antrag auf Benutzung einer Bestattungseinrichtung gestellt hat,
• wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
• wer eine Amtshandlung des Friedhofes veranlasst hat.

• Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen, Fälligkeit

• Die Kostentragungspflicht entsteht mit der Benutzung der Bestattungseinrichtung, andernfalls dem Erbringen der Bestattungsleistung. Im Falle des § 2 Abs. 1 Buchst. d dieser Vorschrift entsteht die Kostentragungspflicht mit Beendigung der Verwaltungshandlung.

• Sofern durch Gesetz nichts Anderes bestimmt ist, werden die Kosten im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenbescheides fällig.

§ 4

Benutzungsgebühren- und Beitragssätze

• Die Gemeinde Olbersdorf erhebt nachfolgend genannte Benutzungsgebühren

• Nutzungsgebühren

1.	Nutzungsgebühr Urnenreihengrab 20 Jahre	320,00	EUR
2.	Nutzungsgebühr Urnendoppelgrab 20 Jahre	640,00	EUR
3.	Nutzungsgebühr Erdreihengrab 25 Jahre	492,00	EUR
4.	Nutzungsgebühr Erdwahlgrab 30 Jahre	1.182,00	EUR
5.	Nutzungsgebühr Urnenstelle Sondergrabfeld "14" 20 Jahre	320,00	EUR
6.	Nutzungsgebühr Urnengemeinschaftsanlage (UGA)	88,00	EUR
7.	Nutzungsgebühr für ein Urnenreihengrab 2 Urnen je weitere 5 Jahre	80,00	EUR
8.	Nutzungsgebühr für ein Urnendoppelgrab 4 Urnen je weitere 5 Jahre	160,00	EUR
9.	Nutzungsgebühr für ein Erdreihengrab 1 Sarg je weitere 5 Jahre	98,00	EUR
10.	Nutzungsgebühr für ein Erdwahlgrab 2 Särge je weitere 5 Jahre	197,00	EUR
11.	Nutzungsgebühr für eine Urnenstelle Grabfeld 14 je weitere 5 Jahre	80,00	EUR

• Bestattungsgebühren

1.	Bestattungsgebühr Erdbestattung	480,00	EUR
2.	Zuschlag für Erdbestattung bei Frost	100,00	EUR
3.	Bestattungsgebühr Urnenbestattung	210,00	EUR
4.	Zuschlag für Urnenbestattung bei Frost	90,00	EUR
5.	Urnenbeisetzung ohne Angehörige	120,00	EUR
6.	Zuschlag für Erdbestattung an einem Samstag	50,00	EUR
7.	Zuschlag für Urnenbestattung an einem Samstag	30,00	EUR

• Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des Friedhofes sowie sonstige Bestattungsleistungen

1.	Benutzung der Kühlzelle je Einstelltag	10,00	EUR
2.	Benutzung der Abschiednahme	100,00	EUR
3.	Benutzung der Feierhalle	100,00	EUR
4.	Urnenumbettung innerhalb des Friedhofes	350,00	EUR
5.	Auflösung einer Urnenstelle vor Ablauf der ND	320,00	EUR
6.	Ausheben einer Urne zum Versand	350,00	EUR
7.	Blumentransport Feierhalle/Grab	5,00	EUR

• Friedhofsunterhaltungsbeitrag

1.	Friedhofsunterhaltungsbeitrag UGA (20 Jahre)	700,00	EUR
2.	Friedhofsunterhaltungsbeitrag übrige Grabfelder je Jahr	55,00	EUR

• Insoweit durch den Friedhof Leistungen erbracht werden, für die in Absatz 1 kein Bemessungssatz festgesetzt ist, bestimmt sich das Entgelt für die erbrachte Leistung abweichend von den vorstehend verzeichneten Bemessungssätzen nach den tatsächlich entstehenden Aufwendungen.
  

§ 5

Verwaltungsgebührensätze

Die Gemeinde Olbersdorf erhebt nachfolgend genannte Verwaltungsgebühren:

1.	Grabmalgenehmigung (§ 13 Abs. 3 FHO)	20,00 EUR
2.	Gebühr für die Zulassung gewerblicher Tätigkeiten und Arbeiten auf dem Friedhof (gem. § 5 Abs. 1 FHO)	20,00 EUR
3.	Veranlassen der Beseitigung eines Grabmales nach Beendigung der Nutzungszeit (§ 18 Abs. 2 FHO)	20,00 EUR
4.	Übertragung/Verlängerung des Nutzungsrechtes (§ 12 Abs. 3 FHO)	20,00 EUR
5.	Genehmigung zur Bestattung nach § 2 Abs. 4 FHO	10,00 EUR
6.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 S. 2 FHO	20,00 EUR
7.	Genehmigung der Umbettung nach § 10 Abs. 1 FHO	100,00 EUR
8.	Grabmalgenehmigung nach § 11 Abs. 3 FHO	50,00 EUR
9.	Genehmigung für die Bestattung auf dem Sondergrabfeld 14 §§ 22, 23 FHO	50,00 EUR

§ 6

Auslagen

Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit dem Tätigwerden der öffentlichen Einrichtung Friedhof entstehen, werden in voller, tatsächlich entstandener Höhe zusätzlich zu den Gebühren erhoben.

§ 7

In-Kraft-Treten

• Die Satzung tritt am 01.07.2002 in Kraft.

• Gleichzeitig tritt das Friedhofsgebührenverzeichnis vom 01.01.1994 (Beschluss 76/93 vom 15.12.1993, geändert durch Beschluss 12/95 vom 19.04.1995 sowie durch Beschluss 20/96 vom 24.04.1996) außer Kraft.

ausgefertigt:	Olbersdorf, den 22. Mai 2002
		Förster, Bürgermeister
		(Siegel)

Hinweis nach § 4 SächsGemO:

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.

Dies gilt nicht, wenn

• die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
• Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
• der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
• innerhalb der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
• die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
• die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Unterrubriken

   Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Druckversion)
   Badeordnung (Druckversion)
   Bekanntmachungssatzung (Druckversion)
   Bibliothekssatzung (Anlage Kostenverzeichnis) (Druckversion)
   Polizeiverordnung (Stand 11.04.2000) (Druckversion)
   Parkgebührenordnung (Druckversion)
   Friedhofsordnung (Druckversion)
   Bestattungskostenordnung (Druckversion)
   Marktordnung (Druckversion)
   Marktgebührensatzung (Anlage Kostenverzeichnis) (Druckversion)
   Feuerwehrsatzung der Gemeinde Olbersdorf (Druckversion)
   Kostenersatz FFW-Leistungen vom 16.02.2005 (Druckversion)
   Hundesteuersatzung vom 17.12.1997 (Druckversion)
   Hauptsatzung (Stand 13.02.2002) (Druckversion)
   Vergnügungssteuersatzung (Stand 25.02.2004) (Druckversion)

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